Parkschützer kritisieren Bundesverkehrsminister
04.06.11 (Allgemein) Autor:Sven Steinke
Die Parkschützer werfen dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, dass er sich beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 vor der Verantwortung drückt. Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister und dem neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen), um eine Verlängerung des Bau- und Vergabestopps sind zuvor gescheitert. Das bisherige Abkommen endet bereits am Montag den 06. Juni.
Der Ministerpräsident fordert die Arbeiten bis zum Vorliegen der Ergebnisse des Stresstest ruhen zu lassen. Die Ergebnisse des Stresstests, der nach der Schlichtungsrunde mit Heiner Geißler vereinbart wurde, sollen erst im Juli vorliegen. Ramsauer ließ sich nicht auf Verhandlungen mit Kretschmann ein und gab die Verantwortung an die Deutsche Bahn weiter. Das Verkehrsministerium hätte keine politische und rechtliche Legitimation um sich in die Umsetzung geltender Verträge zwischen anderen Vertragspartnern einzumischen.
[ad#Content-AD]
Die Deutsche Bahn als Bauherr macht darauf aufmerksam, dass eine Verlängerung des Bau- und Vergabestopps sowohl finanzielle als auch zeitliche Auswirkungen für das Projekt hätte. Volker Kefer, Technik-Vorstand der Deutschen Bahn spricht von 410 Millionen Euro Mehrkosten und drei Jahren Bauverzögerung im Fall einer Verlängerung. Der neue Projektsprecher Wolfgang Dietrich erwähnte allerdings, dass nicht sofort am Montag die Bagger anrollen werden und die Bautätigkeiten beginnen.
Die Parkschützer fordern hingegen, dass sich der Bundesverkehrsminister in die Weichenstellungen für den zukünftigen Bahnknoten Stuttgart einmischt. Die Infrastrukturplanung dürfe sich nicht daran orientieren, wer am lautesten schreit und wer am meisten zahlt. Der Verkehrsminister müsse sich am Willen der Bürger orientieren, egal was für Verträge geschlossen wurden. Sie bemängeln unteranderem, dass die bestehende Infrastruktur zurückgebaut wird. Außerdem hätten ausführende Ingineure in einer Bahn-internen Risikoanalyse immer wieder bestrittene Bedenken bestätigt. Sie hätten mit enormen, im Budget nicht veranschlagten Problemen zu kämpfen.
Bild: Parkschützer
[ad#Bigsize-Artikel]