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Privatbahnen fordern Schlichtung

30.10.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die sechs großen Privatbahnen Abellio, Arriva, Benex, HLB, Keolis und Veolia fordern die Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA dazu auf, in ein Schlichtungsverfahren einzutreten, damit die festgefahrenen Verhandlungen über einen für den ganzen SPNV gültigen Branchentarifvertrag abgeschlossen werden können. Die Verhandlungsführerschaft sieht keine Basis für weitere Gespräche mit den Gewerkschaften.

Ulrike Riedel, Verhandlungsführerin und Arbeitsdirektorin bei Benex: Die unterschiedlichen Sichtweisen und Positionen sind in den letzten Wochen und Monaten zwischen den Verhandlungspartnern intensiv ausgetauscht worden. Dennoch hat es auf der Gewerkschaftsseite leider keinerlei Bewegung gegeben.“

Die Privatbahnen haben den Gewerkschaften einen Branchentarif angeboten, das im Basistarif eine Anhebung der Entgelte auf DB-Niveau vorsieht und bei Berücksichtigung von Zuschlägen und Zulagen auf etwa 90% des Gehaltsniveaus beim Branchenprimus kommt.

Hans Leister von Keolis, der auch Vizepräsident des Privatbahnverbandes Mofair ist, wirft den Gewerkschaften vor, alle über einen Kamm scheren zu wollen. „Das geht nicht.“ Ein auf Heller und Pfennig einheitliches Lohnniveau, das keine Unterschiede zwischen Ost und West, dem Ballungsgebiet und dem flachen Land mache, sei weltfremd. Gleichmacherei, so Leister, könne sich nur ein staatlicher Monopolbetrieb erlauben.

Die Vorwürfe, Privatbahnen würden Dumpinglöhne zahlen, wies Mofair-Präsident Wolfang Meyer zurück. Der frühere Abellio-Chef verwies darauf, dass sämtliche Mofair-Mitglieder gültige Tarifverträge haben, die allesamt von Gewerkschaften unterschrieben wurden. „Mit welchem Recht wollen Transnet und GDBA das Lohnniveau für alle durchsetzen, das sie mit dem vormaligen Monopolisten ausgehandelt haben“ so Meyer.

Meyer: „Die Gewerkschaften können nicht erwarten, dass die Wettbewerbsbahnen die alten, teilweise nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentums entstandenen Regeln akzeptieren und die DB sich mit nicht tarifgebundenen Gesellschaften in den Wettbewerb begibt.“

Und sein Vize Leister fügt hinzu: „Die Gewerkschaften sollten endlich akzeptieren, ein Zurück in die Zeiten des Monopols gibt es nicht. Dafür ist der Wettbewerb auf der Schiene zu segensreich: bessere Züge, bessere Angebote, mehr Service, mehr Verkehr und damit auch mehr Arbeitsplätze in der Branche.“ Dazu brauche man marktgerechte Lohn- und Gehaltstarife anstelle von Einheitslöhnen auf Monopolniveau.

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