Ramsauer: Keine Bahnprivatisierung bis 2013
19.09.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Dem Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagte er: „Die Bahn wird nicht verramscht. Sie ist kein x-beliebiges Wirtschaftsgut.“ Allerdings erhält der Bund ab 2011 jedes Jahr 500 Millionen Euro Dividende von der Bahn.
Eine Dividendenzahlung muss aber in der mittelfristigen Finanzplanung der Deutschen Bahn AG ohnehin vorgesehen gewesen sein, denn der Börsengang im Oktober 2008 wurde erst wenige Wochen vorher wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise abgesagt. Wenn man die Bahn jetzt teilweise verkauft, muss man sich die Dividende mit den neuen Mitbesitzern teilen.
Zur im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschriebenen und von Fachleuten immer wieder geforderten Trennung von Netz und Betrieb äußerte sich der Minister nicht. Es ist davon auszugehen, dass diese nicht stattfinden wird. Die schwarz-gelbe Koalition hält ebenso wie alle ihre Vorgängerregierungen am integrierten Konzern fest.
Bild: Deutsche Bahn AG