Stuttgart 21: Ramsauer zeichnet mögliches Ausstiegsszenario
04.04.11 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Interview mit Spiegel Online verweist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf gültige Verträge zum Bau von Stuttgart 21. Die neue Landesregierung um den designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seinen Koalitionspartner SPD müssten noch einmal genau prüfen, welche politischen und wirtschaftlichen Folgen ein Ausstieg für das Land habe.
Das von BUND und VCD vorgelegte Alternativkonzept Kopfbahnhof 21, das eine Modernisierung des bestehenden Bahnhofs vorsieht, hält Ramsauer für „ein Phantom“. „Es gibt keine konkreten Planungen, geschweige denn Baurecht. Der Umbau des Bahnhofs würde sich um Jahre verzögern. Stuttgart droht dann Stillstand.“
Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass die geplante Schnellfahrstrecke Wendlingen – Ulm „unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden“ könne. „Voraussetzung ist aber, dass das Land zu seiner Finanzierungszusage von 950 Millionen Euro steht. Nur dann können wir mit dem Bau schon vor 2016 beginnen.“
Aber, da ist sich der Minister sicher: „Bei einem solchen Kompromiss darf einer nicht verlieren – der deutsche Steuerzahler. Die Bahn und der Bund als Eigentümer können keine Rechtsansprüche, auch keine Schadensersatzansprüche aufgeben. Ich würde dem neuen Ministerpräsidenten raten, seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen.“